BIS: „Military End User“-Liste neu

Den Export Administration Regulations (EAR) wird eine „Military End User“-Liste (MEU) hinzufügt (Anhang Nr. 7 in 744.21 EAR). Dies gab das Bureau of Industry and Security (BIS) bekannt. Insgesamt sollen davon 103 Unternehmen vorerst davon betroffen sein, 58 chinesische und 45 russische Unternehmen.

Die (alte) US-Regierung bewertete diese Unternehmen als „militärische Endverbraucher“ im Sinne der „Military End User“-Kontrolle in den EAR und setzte sie daher Anfang Januar 2021 auf besagte Liste. Die MEU-Liste soll Exporteure, Re-Exporteure und Verbringer darüber informieren, dass für Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Verbringung (innerhalb des Landes) bestimmter Güter an gelistete Einrichtungen eine Genehmigung einzuholen ist.

Die Liste soll Exporteure bei der Überprüfung ihrer Kunden auf militärische Endnutzer unterstützen. Die MEU-Liste ist eine Folge der erweiterten militärischen Endnutzerkontrollen für China, Russland und Venezuela im Juni 2020 durch das BIS.

Links:
Addition of ‘Military End User’ (MEU) List to the Export Administration Regulations and Addition of Entities to the MEU List
Commerce Department Will Publish the First Military End User List Naming More Than 100 Chinese and Russian Companies

Quellen:
Bureau of Industry and Security (BIS)
U.S. Department of Commerce