Bundesregierung will “Sicherheitsnetz für die Wirtschaft” spannen

Bundesregierung will “Sicherheitsnetz für die Wirtschaft” spannen

Die Bundesregierung will von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen Liquiditätshilfen in Milliardenhöhe bereitstellen. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Pressekonferenz in Berlin an. “Wir können das tun, was jetzt notwendig ist”, sagte Scholz. “Es ist genug Geld da, und wir setzen es ein.” Es werde “nicht gekleckert, es wird geklotzt, und das können wir auch”. Es handele sich um eine “wahrscheinlich zig Milliarden schwere” Stabilisierungsaktion.

So sollen Unternehmen Steuererleichterungen erhalten, indem Vorauszahlungen reduziert werden, und es soll Steuerstundungen geben. Auch sollen Kreditprogramme “ohne Begrenzung” zur Absicherung der Kredittätigkeit der Hausbank zur Verfügung gestellt werden. “Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann”, hob Scholz hervor. Man wolle nicht, dass die Unternehmen wegen der Krise in die Knie gingen. “Wir werden dafür sorgen, dass sie durchkommen.”

Altmaier erklärte, oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik in dieser Lage müsse nun sein, Unsicherheit abzubauen. “Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen. Wir spannen daher ein umfassenden Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen.” Ein zentrales Instrument bildeten neben den umfassenden Liquiditätshilfen auch Expressbürgschaften für Unternehmen.