Die Bundesregierung plant verbesserte Krisenkredite für den Mittelstand
Die Bundesregierung plant verbesserte Krisenkredite für den Mittelstand
Angesichts zunehmender Verunsicherungen in der deutschen Wirtschaft plädiert der DIHK für ein zweites Corona-Paket von Bund und Ländern mit klaren Signalen für die Betriebe. “Der Schutzschirm der Bundesregierung enthält bereits gute Instrumente, die krisenmildernde Wirkung entfalten”, bilanziert DIHK-Präsident Eric Schweitzer die im März beschlossenen Maßnahmen. Das gelte etwa für die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe.
“Es ist aber dringend notwendig, das jetzt weiter zu entwickeln. Für weite Teile der deutschen Wirtschaft ist der aktuelle Stillstand dramatisch. Verständlicherweise kann aktuell niemand eindeutig sagen, wann unser Land wieder den Normalbetrieb aufnehmen kann. Aber es wäre schon wichtig zu wissen, mit welchen an die Krise angepassten Regeln einzelne Branchen zum Zeitpunkt X wieder loslegen können.”
Die aktuellen Herausforderungen können Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach den Worten des DIHK-Präsidenten nur gemeinsam bewältigen: “Ich empfinde es daher als ermutigend, dass in den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft mit Hochdruck an weiteren Verbesserungen der Kreditprogramme für mittelständische Betriebe gearbeitet worden ist”, sagt Schweitzer. “Nach dem grünen Licht der EU-Kommission, Krisenkredite mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent zu unterlegen und zinsfrei zu stellen, kann die Politik hierzulande die Ampeln auf grün stellen und die Mittelstandslücke im bisherigen Programm möglichst weitgehend schließen.”
Schweitzer verweist darauf, dass ein großer Teil der bisherigen Regierungsprogramme noch entwickelt worden ist, bevor es die stärksten Einschränkungen für die Wirtschaft gegeben hat. “Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ‘ihre Bazooka’ am 13. März vor- und eingestellt. Die erste Shutdown-Entscheidung kam aber erst am 15. März und wurde am 22. März noch mal verschärft”, so der DIHK-Präsident. “Deshalb sind viele Branchen durch die Totalschließung inzwischen sehr viel stärker betroffen als seinerzeit. Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu. Daher können wir jeden Tag neu messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert.”
Die Daten aus der jüngsten DIHK-Blitzumfrage sind alarmierend: Fast jeder fünfte Betrieb bundesweit sieht sich von einer Pleite bedroht. “Darunter sind zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen”, sagt Schweitzer. “Diese Unternehmen brauchen jetzt nicht deshalb staatliche Unterstützung, weil sie schlecht gewirtschaftet haben. Sie brauchen staatliche Unterstützung, weil sie aktuell zum Schutz unserer aller Gesundheit überhaupt nicht wirtschaften dürfen: Ihr Umsatz ist quasi über Nacht ohne eigenes Verschulden eingebrochen und liegt in vielen Branchen im Zuge der erforderlichen Pandemie-Bekämpfung bei null. Wenn sich diese Unternehmer bislang bei ihrer Bank oder Sparkasse nach einer Überbrückungsfinanzierung erkundigt haben, mussten viele von ihnen ernüchternde Erfahrungen machen. Denn niemand leiht einer Firma Geld, die nicht erklären kann, wann und unter welchen Umständen sie ihre Geschäfte wieder aufnehmen kann. Die Wirtschaft braucht nach der Einschätzung des DIHK, die auf Rückmeldungen aus den Industrie- und Handelskammern und tausenden Betrieben vor Ort basiert, darüber hinaus auch klare Hinweise zu den Rahmenbedingungen des Re-Starts: “Die Unternehmen verstehen, dass ihnen aktuell niemand einen exakten Exit-Termin präsentieren kann. Aber sie wollen sich vorbereiten können und ihre Geschäftsmodelle und -prozesse schon jetzt während der Zwangspause anpassen”, so Schweitzer.
DIHK/PROMV/05.04.2020
