EU: Öffentliche Konsultation zur Digitalsteuer

Die Europäische Kommission hat eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet. „COVID-19 hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock verursacht, und während wir daran arbeiten, einen nachhaltigen Aufschwung zu schaffen, ist es entscheidend, dass alle Unternehmen einen ausreichenden Beitrag zu diesen Bemühungen leisten“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Konsultation sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft sicherzustellen. Beiträge können bis zum 12. April eingereicht werden.

Gerechte Besteuerung und die Sicherstellung, dass Europa fit für das digitale Zeitalter ist, haben für die Europäische Kommission oberste Priorität, wie Präsidentin von der Leyen in ihren Politischen Leitlinien erklärt hat. Die Steuersysteme sind in den letzten Jahren hinter den globalen technologischen Entwicklungen zurückgeblieben. Dies hat dazu geführt, dass digitale Unternehmen viel weniger Steuern zahlen, als sie sollten.

Die COVID-19-Krise hat diese Situation noch verschärft, da sie den Übergang zu einer stärker digitalisierten Welt beschleunigt und die Gewinne und Einnahmen vieler Online-Unternehmen in die Höhe getrieben hat. Die Digitalsteuer würde dazu beitragen, dass alle Unternehmen, ob digital oder nicht, in Europa zu fairen Bedingungen konkurrieren und so zum Aufschwung beitragen.