EU-Sanktionen gegen Russland und Myanmar

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben Sanktionen gegen Russland und Myanmar beschlossen. Die Sanktionen gegen Russland richten sich gegen Personen, die für die Verhaftung, Verurteilung und Verfolgung von Alexej Navalny verantwortlich sind. Die Sanktionen gegen Myanmar richten sich gegen die für den Putsch verantwortlichen Militärs und deren wirtschaftliche Interessen.

Die neuen EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus Russland wurden im Anschluss an das Treffen der europäischen Außenminister eingeleitet. Dabei wird erstmalig die globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte zur Anwendung kommen, die im vergangenen Dezember eingeführt wurde. Diese ermöglicht es, Vermögenswerte von Einzelpersonen in der EU einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren.

Myanmar
Zusätzlich zu Sanktionen, die für den Putsch verantwortlichen Militärs haben die Ministerinnen und Minister beschlossen jegliche direkte finanzielle Unterstützung der EU-Entwicklungshilfe für die Reformprogramme der Regierung des Landes zurückzuhalten. Gleichzeitig werde die EU weiterhin die Zivilgesellschaft unterstützen.

Iran
Der Europäische Rat erörterte auch die Situation mit Iran und die beunruhigenden jüngsten Entwicklungen im Nuklearbereich. Es wurde betont, dass das Atomabkommen (JCPOA) wieder vollständig umgesetzt werden muss, sowohl in Bezug auf die nuklearen Verpflichtungen als auch in Bezug auf die Aufhebung der Sanktionen. Zurzeit fänden intensive diplomatische Kontakte statt, auch mit den Vereinigten Staaten, so Josep Borrell, der neben der Rolle des Hohen Vertreters auch die Rolle des JCPOA-Koordinators innehat.

EU / PRMV / 23.02.2021