EU verlängert Sanktionen gegen Venezuela bis 2021

Der Europäische Rat hat die EU-Sanktionsregelung gegen Venezuela um ein weiteres Jahr bis zum 14. November 2021 verlängert.

Der Beschluss wurde angesichts der anhaltenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise in Venezuela und der andauernden Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben, gefasst.

Zu den Maßnahmen gehören ein Embargo für Waffen und zu interner Repression verwendbare Ausrüstung sowie ein Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte von 36 benannten Amtsträgern, die für Menschenrechtsverletzungen und/oder die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sind.

Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass gemeinsame demokratische Lösungen gefunden werden, die dem Land politische Stabilität bringen, damit es für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung sorgen kann. Die gezielten Maßnahmen sind flexibel, reversibel und so konzipiert, dass sie der venezolanischen Bevölkerung nicht schaden.

Der entsprechende Rechtsakt wurde am 12. November 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

• Reaktion des Rates auf die Krise in Venezuela
• Venezuela: elf Amtsträger zusätzlich in Sanktionsliste aufgenommen (Pressemitteilung, 29. Juni 2020)
• Konsolidierte Fassung: Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela, 29. Juni 2020