Hilfe zur Umgehung der Sanktionen angeboten
Hilfe zur Umgehung der Sanktionen angeboten
TASCHKENT (gus)–Offenbar hat ein Beamter des usbekischen Investitionsministeriums russischen Unternehmen angeboten, den Zugang zum GSP+-Präferenzsystem der EU für die zollfreie Lieferung von Waren in die Europäische Union zu nutzen. “RIA Novosti” zufolge machte der Direktor der Agentur für die Anwerbung von Direktinvestitionen Ulugbek Kasimkhodzhaev am Rande des ersten internationalen Investitionsforums in Taschkent entsprechende Angebote. “Es gibt sanktionierte Unternehmen in Russland, aber es gibt eine große Anzahl von KMU, die nicht unter Sanktionen stehen. Deshalb bieten wir ihnen an, die Vorteile des APS+ zu nutzen”, so Kasimkhodzhaev.
Mit Hilfe des Präferenzsystems könnten die Firmen beider Länder ihre industrielle Zusammenarbeit ausbauen und gemeinsame Produkte auf die EU-Märkte exportieren, sagte er. Nach Angaben des Pressedienstes des Ministeriums für Investitionen und Außenhandel zielt das erweiterte Präferenzsystem APS+ der EU in erster Linie darauf ab, den Export in die Märkte der EU-Länder zu fördern. “Ulugbek Kasimkhodzhaev, der vor kurzem seine Arbeit im Ministerium für Investitionen und Außenhandel aufgenommen hat, kommentierte die Frage eines Journalisten von RIA Novosti und war sich der praktischen Aspekte und Mechanismen für die Anwendung des APS+-Systems nicht vollständig bewusst”, versuchte das Ministerium den Schaden zu begrenzen. Das Ministerium betonte, dass Kasimkhodzhaev in diesem Bereich nicht ausreichend autorisiert sei und er nicht befugt sei, Erklärungen zu diesem Thema abzugeben. “In diesem Zusammenhang erklären wir, dass der Kommentar von Ulugbek Kasimkhodzhaev nicht die offizielle Position des Ministeriums für Investitionen und Außenhandel in dieser Angelegenheit ist”, schloss das Ministerium. Im April 2021 erhielt Usbekistan den Status eines Begünstigten des Allgemeinen Präferenzsystems APS+. Zuvor hatte die US-Regierung erklärt, sie könne Sanktionen gegen die Länder verhängen, die den Russen helfen, die Sanktionen zu umgehen.
gus/30.03.2022
