Steuerliche Folgen des Brexit

Der Brexit hat unterschiedliche steuerliche und damit womöglich auch strategische Konsequenzen. Der Austritt des Vereinigten Königreichs führt dazu, dass dieses nicht mehr als Mitgliedsstaat der EU behandelt wird. Dies hat Auswirkungen auf unterschiedliche Steuerarten.

Umsatzsteuerliche Aspekte

a) Ausgangsumsätze

Nach Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr an die gemeinsame Mehrwertsteuersystem-Richtlinie oder an die EuGH-Rechtsprechung gebunden und muss Höchst- und Mindestumsatzsteuersätze nicht einhalten.

Gleichzeitig hat das Vereinigte Königreich keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung des Umsatzsteuersystems. Der EU-Austritt wird daher besonders im Bereich der Umsatzsteuer umfassende Änderungen zur Folge haben. Großbritannien gilt nach dem EU-Austritt als Drittstaat. Für Unternehmen kommt es zu umfassenden Prüfungen der internen Abläufe.

Insbesondere gilt dies für mögliche Warenströme zwischen Großbritannien und einem anderen EU-Mitgliedstaat. Gleiches gilt für grenzüberschreitende sonstige Leistungen.

Nach Ablauf des Übergangszeitraums liegen keine umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen (sogenannte B2B-Lieferungen) eines deutschen Unternehmens nach Großbritannien vor. Die Lieferungen können jedoch als Ausfuhrlieferungen umsatzsteuerfrei sein. Seit dem 1. Juli 2009 besteht innerhalb der EU die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. In Deutschland steht hierfür das IT-System ATLAS-Ausfuhr zur Verfügung. Die Pflicht zur Abgabe elektronischer Anmeldungen betrifft alle Anmeldungen unabhängig vom Beförderungsweg. Die Nachweisanforderungen zur Erlangung der Steuerbefreiung sind strenger.

Künftig sind auch die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Verbringen nicht mehr anwendbar. Für B2C-Lieferungen (Warenlieferungen zwischen Unternehmen und Privaten / Nichtunternehmen) sind grundsätzlich die Regelungen für Ausfuhrlieferungen zu beachten, die mehr die Regelungen zur Versandhandelslieferung.

Bei sonstigen B2B-Leistungen ins Vereinigte Königreich bleibt es dagegen grundsätzlich bei der Leistungsortbestimmung und somit der Anwendung des Empfängerortsprinzips. Beim Dienstleistungsverkehr mit britischen Unternehmen kann die britische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) nicht mehr geführt werden. Mit dem Austritt verlieren die an britische Unternehmen vergebenen Identifikationsnummern ihre Gültigkeit, in der Folge werden anderweitige Bestätigungen der Unternehmereigenschaft benötigt. Hier empfiehlt sich zum Beispiel die Bestätigung britischer Finanzbehörden.

Empfangen deutsche Unternehmer sonstige Leistungen von britischen Unternehmen, bleibt es grundsätzlich beim Reverse-Charge-Verfahren nach den Regelungen deutschen Umsatzsteuergesetzes. Der umgekehrte Fall hängt von der Ausgestaltung der neuen britischen Vorschriften ab. Sicherlich ist denkbar, dass es auch hier bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bleiben wird. Die Meldepflichten über die Zusammenfassende Meldung werden aber entfallen.

Deutsche Unternehmer können mit zusätzlichen Registrierungspflichten bei der Ausführung von Werklieferungen, innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften oder im Versandhandel konfrontiert werden

Leistungen an Nichtunternehmer (B2C-Leistungen) die als im Vereinigten Königreich als ausgeführt gelten und damit dort der Umsatzbesteuerung unterliegen, können nicht mehr in das für Unternehmer aus dem EU-Ausland geltende Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (MOSS-Verfahren) einbezogen werden. Dieses Verfahren endet ab 2021 im Vereinigten Königreich und findet damit keine Anwendung mehr. Derzeit ist unklar, ob ein vergleichbares Verfahren bereitgestellt wird. Auch hier gilt möglicherweise eine weitere Registrierungspflicht im Vereinigten Königreich.

            b) Eingangsumsätze

Bei Warenlieferungen aus Großbritannien liegt folglich kein innergemeinschaftlicher Erwerb mehr vor, stattdessen unterliegen diese Warenlieferungen der Einfuhrumsatzsteuer. Eine Ausnahme bildet Nordirland, für das nach Ablauf der Übergangsphase besondere Regelungen vorgesehen sind: Nordirland soll für Warenlieferungen mehrwertsteuerlich so behandelt werden, als ob es zum Unionsgebiet gehört.

Im Austrittsabkommen ist geregelt, dass die EU-Regelungen für Vorsteuer-Vergütungsanträge aus und nach Großbritannien bis zum 31. Dezember 2020 unverändert weiter gelten und Anträge, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, bis zum 31. März 2021 gestellt werden können. Für die Zeit nach dem 31. Dezember 2020 sind derzeit keine Regelungen getroffen. Es bleibt daher abzuwarten wie sich dies entwickelt.

Verbrauchsteuern

Nach Ablauf des Übergangszeitraums finden die auch im Bereich der Verbrauchsteuern gültigen EU-Richtlinien keine Anwendung mehr. Das Vereinigte Königreich ist dann bei der Verbrauchsteuererhebung nicht mehr an die kodifizierten Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen oder die Höhe der Verbrauchsteuersätze gebunden.

Für Drittlandsware ist eine zollrechtliche Überwachung vorgesehen. Die bisher im Rahmen von EMCS (Excise Movement and Control System, IT-Anwendung der EU) überwachten verbrauchsteuerpflichtigen Waren müssen zukünftig zollrechtlich abgefertigt werden.

Neben den weitreichenden umsatzsteuerlichen Folgen des Brexit kann es in vielen Bereichen der Ertragsbesteuerung zu Veränderungen kommen.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen und Deutschland und Großbritannien

Das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 2010 ist Teil der deutschen und der britischen Rechtsordnung. Es gilt ungeachtet der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Somit stellt das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen auch nach dem Brexit sicher, dass eine doppelte Besteuerung von Einkünften durch beide Staaten vermieden und eine Verwaltungszusammenarbeit in Steuersachen weiterhin ermöglicht wird.

Gewinnbesteuerung

Die Steuerbelastung in der EU ist auch vor dem Brexit von dem jeweiligen Mitgliedsstaat abhängig. Hierzu gibt es von der Europäischen Union keinen gemeinsamen Rahmen.

Änderungen können sich aber für grenzüberschreitende ertragssteuerliche Organschaften ergeben, denn solche sind gem. § 14 Körperschaftsteuergesetz mit Tochtergesellschaften mit einem Sitz in EU- oder EWR-Staaten möglich.

Mit dem Brexit verlieren wichtige Richtlinien zu direkten Steuern ihre Gültigkeit. So fallen die sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie, die Zins- und Lizenzrichtlinie und die Fusionsrichtlinie weg.

Gewinnausschüttungen einer britischen Tochtergesellschaft an die deutsche Muttergesellschaft sowie einer deutschen Tochtergesellschaft an eine britische Muttergesellschaft sind bisher nach den Regelungen der Mutter-Tochter-Richtlinie quellensteuerfrei zu stellen. Dies gilt zumindest bei Beteiligungen von mindestens 10 Prozent. Nach dem Brexit entfällt diese Rechtslage, sodass es in solchen Konstellationen zu einer höheren Steuerbelastung kommen kann. Hier ist zu prüfen, ob eine Reduktion nach dem Doppelbesteuerungsabkommen möglich ist.

Auch steuerfreie Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto einer europäischen Kapitalgesellschaft wird mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs nicht mehr möglich sein.

Bei Zins- und Lizenzzahlungen im Unternehmensverbund kann es auf Grund des Wegfalls der europäischen Richtlinien ebenfalls zu höheren Belastungen mit Quellensteuern kommen. Die Prüfung anhand des Doppelbesteuerungsabkommens bleibt nicht aus.

Ein weiteres zentrales Thema betrifft etwaige Umstrukturierungen. Der Brexit führt weiterhin dazu, dass die Fusionsrichtlinie und das Umwandlungssteuerrecht nur für Beteiligte mit Sitz in der Europäischen Union bzw. im EWR gilt. Grenzüberschreitende steuerneutrale Verschmelzungen nach Maßgabe der Fusionsrichtlinie wird es mit Vollzug des Brexit für Großbritannien nicht mehr geben. Umwandlungen, die bereits vor dem Brexit durchgeführt wurden und eine Haltefrist mit sich ziehen, sind möglicherweise ebenfalls betroffen. Die Bundesregierung hat zwar negative Folgen durch das Steuerbegleitgesetz – Brexit – StBG abgemildert, jedoch ist hier der Einzelfall zu prüfen.

Bei der Gewerbesteuer kommt nach dem Brexit zu steuerpflichtigem Gewerbeertrag von Dividenden. Das sogenannte Schachtelprivileg für die Gewerbesteuer entfällt.

Häufig kommt es zu Steuerbelastungen ohne eine bewusste Handlung wie z.B. den Verkauf von Wirtschaftsgütern oder Beteiligungen. Hierzu enthält das deutsche Steuerrecht besondere Vorschriften zur Entstrickungsbesteuerung bei Überführung von Wirtschaftsgütern aus Deutschland in ein EU-Land. Hier konnte man die Versteuerung der stillen Reserven über einen steuerlichen Ausgleichsposten über 5 Jahre strecken. Durch den Brexit sind solche Sachverhalte nun sofort steuerpflichtig. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs kommt es grundsätzlich auch für bereits gebildete Ausgleichsposten zu einer sofortigen Versteuerung. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz verhindert dies jedoch.

Übertragungen nach §6b Einkommensteuergesetz bei Veräußerungen von Wirtschaftsgütern wird eine Reinvestition in Großbritannien künftig verhindern. Wurde ein Antrag des Steuerpflichtigen die Übertragung der stillen Reserven auf in Großbritannien zuzuordnende Wirtschaftsgüter vor Ablauf des Übergangszeitraums gestellt, so wird das nicht beanstandet.

Die Regelungen zur sogenannten Wegzugsbesteuerung / Hinzurechnungsbesteuerung sind im Einzelfall zu prüfen, da hierzu nur einzelne Vorschriften betroffen sind. Als Beispiel ist die Stundung der Wegzugsbesteuerung gem. § 6 Absatz 5 Satz 1 Außensteuergesetz (AStG) zu nennen.

Unternehmensnachfolge

Zu erheblichen Auswirkungen kann der Brexit im Bereich Unternehmensnachfolge bezogen auf Erbschaft- und Schenkungsteuer führen. Begünstige Übertragungen von Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften sind nur möglich, wenn diese im Inland oder in einem EU- oder EWR-Staat sind. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz stellt Erwerbe vor Ablauf des Übergangszeitraums so, als wäre das Vereinigte Königreich noch ein EU-Mitgliedstaat.

Autor: Jürgen Ditter, Steuerberater, Dipl. Wirtschaftsjurist (FH), Kanzlei “Steuerzweipunktnull” in Fürth, www.steuerzweipunktnull.de