EU: Haushaltsprogramm für Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten fördern künftig das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI). Mit einer Gesamtmittelausstattung von 79,5 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen wird das neue Instrument die Zusammenarbeit der EU mit allen Drittländern unterstützen.

Die Verhandlungen sind abgeschlossen, aber der endgültige Wortlaut der jeweiligen Rechtstexte muss noch vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden.

Das Gesamtbudget wird auf folgende Bereiche aufgeteilt: geografische Programme (Nachbarschaft, Subsahara-Afrika, Asien, Pazifik, Nord- und Südamerika und Karibik), thematische Programme (Demokratie und Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung sowie globale Herausforderungen) und einen Krisenreaktionsmechanismus, der eine rasche Reaktion auf Krisen und die Verknüpfung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik ermöglicht.

Ein „Polster“ aus nicht zugewiesenen Mitteln steht zur Verfügung, um die oben genannten Programme und den Krisenreaktionsmechanismus aufzustocken, damit die EU auf unvorhergesehene Umstände reagieren kann. Den Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer wird ein spezielles Instrument – das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) – zugutekommen.

Das NDICI unterstützt vorrangig Länder, die besonderen Bedarf bei der Bewältigung langfristiger entwicklungspolitischer Herausforderungen haben. Mit ihm werden mehrere bisherige Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln im Rahmen des EU-Haushalts zusammengeführt. So wird der Europäische Entwicklungsfonds, mit dem die Zusammenarbeit der EU mit Afrika, der Karibik und dem Pazifik jahrzehntelang unterstützt wurde, in das neue Instrument integriert.

Durch das NDICI wird die Europäische Union außerdem ihre Unterstützung für weltweite Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EDFS+) verstärken, indem sie durch Hebelwirkung privates Kapital mobilisiert, um die direkten Finanzhilfen im Rahmen der externen Zusammenarbeit zu ergänzen. Die EDFS+ wird durch eine Garantie für Außenmaßnahmen in Höhe von 60 Mrd. EUR unterstützt, die auch den westlichen Balkan abdeckt.

Die erzielte politische Einigung auch die Mittelzuweisungen für einige Regionen und thematische Bereiche, die Migration, die Verwaltungsstruktur des neuen Instruments und die Ausgabenziele für Themen wie den Klimawandel, die auf 30 Prozent steigen werden. Auf der Grundlage der politischen Einigung wird in den nächsten Tagen der entsprechende Rechtstext fertiggestellt, damit Rat und Parlament das NDICI förmlich annehmen können.

Nach seiner Annahme Anfang 2021 wird das NDICI für jede Region, jedes Partnerland und jedes thematische Programm für den Zeitraum 2021-2027 umgesetzt werden, die die Grundlage für die anschließende finanzielle Abwicklung der Maßnahmen bilden.

EU Budget for the Future – The Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument

EU / PRMV / 04.01.2021