EU: Kein Entgegenkommen Londons

Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien verlaufen weiterhin ergebnislos. Londons Pläne zur einseitigen Änderung des Brexit-Vertrages bleiben umstritten, aber von Boris Johnson so gewollt.

Die britische Regierung das Vorhaben war von der EU aufgefordert worden bis Ende September ihre Pläne zu revidieren. Die EU erwägt rechtliche Schritte, um gegen die einseitigen Pläne vorzugehen. Möglich ist auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder die Anrufung des Streitschlichtungsgremiums des Austrittsvertrages. Je nach Entscheidung, sind auch Strafgelder gegen Großbritannien möglich.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson plant mit seinen Änderungen des sogenannten Binnenmarktgesetzes mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland einseitig zu ändern. Einige Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen sollen geändert werden.

Die EU-Kommission will trotz des Konflikts weiter über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien verhandeln. Die EU ist aber nicht gewillt, ein Abkommen nach Johnsons Plänen zu ratifizieren. Londons einseitige Pläne für Änderungen des Brexit-Vertrages werden als inakzeptabel betrachtet.

NfA / PRMV / 29.09.2020