EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete aktualisiert
EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete aktualisiert
Der EU-Rat hat die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dominica wird neu in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete aufgenommen, Barbados von der Liste gestrichen. Die Liste enthält Länder und Gebiete, die im Steuerbereich nach EU-Richtlinien nicht verantwortungsvoll handeln. Kriterien sind dabei Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit und die Umsetzung internationaler Standards, durch die die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung verhindert werden sollen.
Mit der Aktualisierung der Liste wird den kürzlich veröffentlichten Ratings des Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken der OECD („Globales Forum“) in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage Rechnung getragen. Für die Zwecke der Liste verlangt die EU, dass die Länder und Gebiete in Bezug auf den internationalen Standard für Transparenz und Informationsaustausch auf Anfrage mindestens das Rating „Largely Compliant“ erhalten.
Dominica wurde in die EU-Liste aufgenommen, da ihm vom Globalen Forum das Rating „Partially Compliant“ zugewiesen wurde und es diese Frage noch nicht geregelt hat. Barbados wurde im Oktober 2020 in die EU-Liste aufgenommen, nachdem es vom Globalen Forum das Rating „Partially Compliant“ erhalten hatte. Ihm wurde eine ergänzende Überprüfung durch das Globale Forum gewährt, und es wurde daher einem Dokument zum aktuellen Stand der Zusammenarbeit (Anlage II der Schlussfolgerungen des Rates) zugeordnet, wobei das Ergebnis dieser Überprüfung noch aussteht.
Sonstige Aktualisierungen
In dem in Anlage II der Schlussfolgerungen enthaltenen Dokument zum aktuellen Stand der Zusammenarbeit sind die Länder und Gebiete aufgeführt, die noch nicht alle internationalen Steuerstandards erfüllen, aber ausreichende Verpflichtungen eingegangen sind, um die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich umzusetzen. Dieses Dokument wurde heute ebenfalls aktualisiert, um mehreren anderen Änderungen Rechnung zu tragen, die der Rat gebilligt hat.
Marokko, Namibia und St. Lucia wurden aus dem Dokument gestrichen, da sie alle ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Jamaika wurde hinzugefügt, da es sich dazu verpflichtet hat, seine schädlichen Steuerregelungen (Regelungen für Sonderwirtschaftszonen) erst bis Ende 2022 zu ändern oder abzuschaffen.
Australien und Jordanien wurde eine Verlängerung der Frist für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gewährt, solange die Bewertung ihrer Reformen durch das OECD-Forum über schädliche Steuerpraktiken noch aussteht. Den Malediven wurden weitere vier Monate gewährt, um das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe zu ratifizieren.
Die Türkei wurde aufgefordert, alle offenen Fragen im Hinblick auf den wirksamen Informationsaustausch mit allen Mitgliedstaaten zu regeln, wie in den Schlussfolgerungen des Rates dargelegt. In diesem Zusammenhang wird von der Türkei erwartet, dass sie sich bis 31. Mai 2021 auf hoher politischer Ebene verpflichtet, ihre Austauschbeziehung für den automatischen Informationsaustausch mit allen 27 Mitgliedstaaten bis 30. Juni 2021 wirksam zu aktivieren.
Hintergrundinformationen
Die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke wurde im Dezember 2017 eingeführt. Sie ist Teil der externen Strategie der EU für Besteuerung und soll zu den laufenden Bemühungen beitragen, weltweit verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu fördern. Die Länder und Gebiete werden auf der Grundlage einer Reihe von Kriterien bewertet, die der Rat im Jahr 2016 festgelegt hat. Diese Kriterien betreffen die Steuertransparenz, eine gerechte Besteuerung und die Umsetzung internationaler Standards, durch die die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und die Gewinnverlagerung verhindert werden sollen. Die Arbeit an der Liste ist ein dynamischer Prozess, und sie wurde bereits mehrere Male überarbeitet. Seit 2020 wird die Liste zweimal jährlich aktualisiert.
Die Liste ist in Anlage I der Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke enthalten. Die Schlussfolgerungen enthalten auch ein Dokument zum aktuellen Stand der Zusammenarbeit (Anlage II), in dem die Länder und Gebiete aufgeführt sind, die noch nicht alle internationalen Steuerstandards erfüllen, aber ausreichende Verpflichtungen zur Reform ihrer Steuerpolitik eingegangen sind.
Nach der Aktualisierung vom Februar 2021 befinden sich zwölf Länder und Gebiete auf der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete (Anlage I): Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Dominica, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, die Seychellen, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu. Darüber hinaus haben sich neun Länder und Gebiete dazu verpflichtet, ihre Steuerpolitik zu reformieren, und sind derzeit im Dokument zum aktuellen Stand der Zusammenarbeit aufgeführt (Anlage II): Australien, Barbados, Botsuana, Eswatini, Jamaika, Jordanien, Malediven, Thailand und die Türkei.
Die Beschlüsse des Rates werden von der Gruppe „Verhaltenskodex“ vorbereitet, die auch für die Überwachung steuerlicher Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten zuständig ist.
Gruppe „Verhaltenskodex“: Bericht an den Rat
EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete (Hintergrundinformationen)
EU / 26.02.2021
