EU: Partnerschaft mit Ländern der südlichen Nachbarschaft

Die Europäische Kommission will die Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern der südlichen Nachbarschaft stärken. Dazu hat sie eine neue Agenda für den Mittelmeerraum angenommen. Ein Wirtschafts- und Investitionsplan soll die langfristige sozioökonomische Erholung im Mittelmeerraum ankurbeln. Im Rahmen des neuen Instruments der EU für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit werden für den Zeitraum 2021-2027 bis zu 7 Mrd. Euro bereitgestellt.

Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „25 Jahre nach der Erklärung von Barcelona und zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling gibt es im Mittelmeerraum nach wie vor enorme Herausforderungen. Wir sind entschlossen, mit unseren südlichen Partnern an einer neuen Agenda zu arbeiten, die die Menschen – insbesondere Frauen und junge Menschen – in den Mittelpunkt stellt und ihnen dabei hilft, ihre Hoffnungen für die Zukunft wahr zu machen, ihre Rechte wahrzunehmen und eine friedliche, sichere, demokratischere, umweltfreundlichere, wohlhabende und inklusive südliche Nachbarschaft aufzubauen.“

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, fügte hinzu: „Mit der erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft präsentieren wir einen Neuanfang in unseren Beziehungen zu unseren südlichen Partnern. In engem Dialog mit unseren Partnern haben wir eine Reihe von Schwerpunktbereichen identifiziert, von der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen über Investitionen in Humankapital bis hin zu guter Regierungsführung. Wir betrachten Migration als eine gemeinsame Herausforderung, bei der wir bereit sind, gemeinsam mit unseren Partnern gegen irreguläre Migration und Schlepper vorzugehen, da sie ein Risiko für uns alle darstellt. Wir werden zusammenarbeiten, um echte Veränderungen vor Ort zum Nutzen unserer Nachbarn und Europas herbeizuführen.“

Mit der neuen Agenda – in Form einer Gemeinsamen Mitteilung – wird vorgeschlagen, bei der Bekämpfung des Klimawandels gemeinsam vorzugehen und den ökologischen und den digitalen Wandel zu beschleunigen, unser Bekenntnis zu gemeinsamen Werten zu erneuern, um das Problem von Flucht und Migration gemeinsam anzugehen und die Einheit und Entschlossenheit der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partnerländer in der südlichen Nachbarschaft bei der Förderung von Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum zu stärken.

EU-Kommission / PRMV / 11.02.2021