EU-Sanktionen gegen Myanmar bis 2022 verlängert
EU-Sanktionen gegen Myanmar bis 2022 verlängert
Der EU-Rat hat beschlossen, die restriktiven Maßnahmen, die in Folge des Militärputsches in Myanmar im Februar erlassen wurden, bis April 2022 zu verlängern. Die Maßnahmen betreffen gezielt am Putsch beteiligte Personen sowie hochrangige Mitglieder der Streitkräfte und Grenzschutzpolizei vor Ort. Einige Personen aus dem Staatsverwaltungsrat und der Wahlkommission werden ebenfalls sanktioniert. Außerdem ist ein Embargo in Kraft: dieses betrifft Waffen sowie Ausrüstung, die die Repression in Myanmar unterstützen könnte. Die Ausfuhr von Gütern, die von der Grenzschutzpolizei und dem Militär verwendet werden könnten, ist untersagt; Waren zur Kommunikationsüberwachung werden eingeschränkt. Auch darf den Streitkräften Myanmars keine militärische Ausbildung oder sonstige Zusammenarbeit gestellt werden.
EU/kb/PROMV 30.04.2021
