Lieferkettengesetz: Minister stellen Entwurf vor

Die beteiligten Ministerien für Arbeit, Wirtschaft und Entwicklung haben sich auf einen ersten Referenten-Entwurf zum Lieferkettengesetz, eigentlich Sorgfaltspflichtengesetz, geeinigt. Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten und zunächst Unternehmen ‎mit mehr als 3.000 Mitarbeitern zur Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten in der Lieferkette ‎verpflichten. Später soll es Unternehmen mit mehr als ‎‎1.000 Mitarbeitern in Pflicht nehmen.‎

Die definierten Sorgfaltspflichten sollen für Unternehmen im eigenen Geschäftsbereich und bei ‎unmittelbaren Zulieferern gelten. Für mittelbare Zulieferer soll eine anlassbezogene ‎Sorgfaltspflicht gelten. Unternehmen müssen dann bei Hinweisen auf ‎mögliche Rechtsverletzungen in der Lieferkette tätig werden.

Es ist keine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für ‎Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette vorgesehen. Allerdings soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die ‎Einhaltung des neuen Gesetzes kontrollieren. Bei Verstößen können ‎Bußgelder verhängt werden. Außerdem droht betroffenen Unternehmen der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für mehrere Jahre.