Nicaragua und Ukraine: Sanktionserweiterungen beschlossen

Nicaragua und Ukraine: Sanktionserweiterungen beschlossen

Am 11. Oktober 2021 hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen ausgewählte Individuen und Institutionen in Nicaragua um ein Jahr verlängert. Sie gelten nun bis zum 15. Oktober 2022.

Die Sanktionen betreffen vierzehn Personen, denen keine Geldmittel durch EU-Bürger oder -Institutionen zur Verfügung gestellt werden dürfen und denen die Einreise in die EU untersagt ist. Die Beschränkungen wurden im Oktober 2019 als Reaktion auf repressive Praktiken der nicaraguanischen Regierung ausgerufen.

Ebenfalls wurden die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine angepasst: Es wurden acht weitere Personen in die Sanktionsliste aufgenommen, welche sich an der Untergrabung der Souveränität der Ukraine beteiligt haben. Darunter befinden sich Strafverfolgungsbeamte, welche mit politisch beeinflussten Entscheidungen die Durchsetzung des russischen Rechts auf der Krim und in Sewastopol vorangetrieben haben. Die Liste umfasst nun insgesamt 185 Personen und 48 Organisationen.

EU/kb/PROMV 12.10.2021