Russland: EU verlängert Wirtschafts-Sanktionen

Der EU-Rat verlängert die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2021. Die restriktiven Maßnahmen sind auf definierte Bereiche der russischen Wirtschaft ausgerichtet. Sie wurden 2014 verhängt, als Reaktion auf den Konflikt zwischen Russland und die Ukraine.

Die Sanktionen beschränken den Zugang bestimmter russischer Banken und Unternehmen zu Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU und verbieten alle Formen der finanziellen Unterstützung und Vermittlung gegenüber russischen Finanzinstituten. Die Maßnahmen verbieten auch die direkte oder indirekte Einfuhr, Ausfuhr oder Weitergabe sämtlicher verteidigungsrelevanten Materialien und begründen ein Verbot von Dual-Use-Gütern (mit doppeltem Verwendungszweck) für militärische Zwecke oder militärische Endverbraucher in Russland. Die Sanktionen schränken den Zugang Russlands zu bestimmten sensiblen Technologien, die im russischen Energiesektor eingesetzt werden können, beispielsweise bei der Ölförderung und -erschließung, weiter ein.

Zusätzlich zu den Wirtschafts-Sanktionen hat die EU verschiedene Arten von Maßnahmen ergriffen, um auf die illegale Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland zu reagieren. Dazu gehören: diplomatische Maßnahmen, individuelle restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen) und spezifische Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen mit der Krim und Sewastopol.

EU / PRMV / 17.12.2020