Stärkung der WHO durch die EU
Der EU-Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sehen die EU an der Seite der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Damit wird die zentrale Rolle der WHO als führende und koordinierende Institution bei der Bewältigung globaler Herausforderungen im Gesundheitsbereich durch die EU anerkannt.
Die offizielle Erklärung spricht der WHO die zentrale Rolle als führende und koordinierende Institution bei der Bewältigung globaler Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu. Gleichzeitig wird anerkannt, dass während vieler Pandemien die Erwartungen an die WHO häufig ihre Kapazitäten sowie ihre Fähigkeit überstiegen haben, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung starker und widerstandsfähiger Gesundheitssysteme zu unterstützen.
Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bringen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, eine koordinierende, proaktive und führende Rolle in einem inklusiven Prozess einzunehmen, um die globale Gesundheitssicherheit und die WHO zu stärken, und zwar insbesondere die Fähigkeit der WHO zur Vorsorge und Reaktion bei Gesundheitskrisen. Ferner werden Vorschläge für Maßnahmen zur weiteren Stärkung der WHO gemacht. Diese Vorschläge greifen den laufenden Überprüfungen und Bewertungen der WHO aber nicht vor und umfassen
- eine Überarbeitung des Warnsystems zur Meldung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite, um unterschiedliche Alarmstufen zu ermöglichen,
- die Unterscheidung zwischen Reise- und Handelsbeschränkungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), um unnötige Schäden für die Wirtschaft zu vermeiden,
- nach Möglichkeit die unabhängige Bewertung der epidemiologischen Lage vor Ort in Gebieten mit hohem Risiko in enger Zusammenarbeit mit dem Vertragsstaat,
- größere Transparenz in Bezug auf die Einhaltung der IGV auf nationaler Ebene.
Die Schlussfolgerungen wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens gebilligt.
EU / PRMV / 11.11.2020