US-Gesetzesentwurf zum WTO-Ausschluss vorgelegt

US-Gesetzesentwurf zum WTO-Ausschluss vorgelegt

WASHINGTON (rus)–Die amerikanischen Senatoren, Rob Portman und Ben Cardin, haben die Einführung eines überparteilichen Gesetzes angekündigt, mit dem Russland und anderen Ländern, die in souveräne Staaten eindringen, die Freihandelsprivilegien entzogen werden sollen. Dies berichtet das „Russia Briefung“ der Consultingagentur Dezan Shira & Associates. Das Gesetz „No Trading with Invaders Act“ würde jedem kommunistischen oder ehemals kommunistischen Land, das eine Aggression gegen ein anderes Mitglied der Welthandelsorganisation begeht, automatisch die ständigen normalen Handelsbeziehungen (PNTR) entziehen.

Der Kongress der Vereinigten Staaten hatte regelmäßig den kommunistischen und ehemals kommunistischen Ländern PNTR als Teil des Beitritts dieser Länder zur Welthandelsorganisation gewährt. Damit hatten sie laut den Beratern von Dezan Shira zollfreien Zugang zur US-Wirtschaft. Russland erhielt diesen Status im Jahr 2012 und China 2000. Es gab bereits Fälle, bei denen der US-Kongress diese Freihandelsprivilegien in der Vergangenheit widerrufen hatte. 1992 nahm der Kongress den uneingeschränkten Marktzugang für Serbien und Montenegro als Folge der Aggression im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens zurück. 

Zur heutigen Zeit hätte die Aufhebung des PNTR zur Folge, dass die Zölle auf Waren aus Russland (oder einem künftigen Aggressor) auf das Niveau angehoben würden, das sie hatten, bevor Russland der WTO beitrat und vom Kongress die PNTR erhielt. Damit würden die Zollsenkungsprotokolle außer Kraft gesetzt und der gesamte Handel mit Russland würde je nach Produkt um schätzungsweise 5-10% teurer, so die Consultingfirma.

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass die PNTR automatisch aufgehoben wird, sollte der WTO-Präsident feststellen, dass eine Aggression stattgefunden hat. Nach der Aufhebung der PNTR im Anschluss an eine Aggression würde es das Gesetz dem Präsidenten erlauben, das PNTR wieder einzuführen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt und Rücksprache mit dem Kongress gehalten wurde.

rus/07.03.2022