Venezuela: 19 Amtsträger neu auf Sanktionsliste
Venezuela: 19 Amtsträger neu auf Sanktionsliste
Der EU-Rat hat 19 venezolanische Amtsträger aufgrund ihrer Rolle bei Handlungen und Beschlüssen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in dem Land untergraben, oder aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in die Liste der Personen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. Dieser Beschluss ergeht im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Januar 2021.
Die in die Liste aufgenommenen Personen sind insbesondere für die Untergrabung der Wahlrechte der Opposition und der demokratischen Funktionsweise der Nationalversammlung sowie für schwere Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Grundfreiheiten verantwortlich. Mit dem heutigen Beschluss wird die Gesamtzahl der Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, auf 55 erhöht. Die Sanktionen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Die EU wird weiterhin alle Akteure in Venezuela einbeziehen und mit ihnen zusammenarbeiten, um einen friedlichen Dialog und eine demokratische und nachhaltige Lösung für die Krise im Land zu fördern. Die EU hat im November 2017 restriktive Maßnahmen gegen Venezuela erlassen. Zu diesen Maßnahmen gehören ein Embargo für Waffen und für zu interner Repression verwendbare Ausrüstung sowie die Verhängung von Reiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten für die in der Liste aufgeführten Personen.
EU / PRMV / 26.02.2021
